Vertragsbedingungen für die Inanspruchnahme unserer Rentenberatungsleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen GreenPower-Shift (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der deutschen Rentenversicherung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
GreenPower-Shift
Friedrichstraße 58
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 61077519
E-Mail: [email protected]
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der deutschen Rentenversicherung, insbesondere:
Die Beratung erfolgt nach vorheriger Terminvereinbarung in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, beim Auftraggeber oder als Video-/Telefonberatung. Die erste Beratung (bis zu 30 Minuten) ist kostenfrei.
Der Auftragnehmer berät ausschließlich nach deutschem Recht. Die Beratung umfasst nur die vom Auftraggeber gewünschten und beauftragten Bereiche. Eine Prüfung nicht beauftragter Rechtsbereiche erfolgt nicht.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung (auch per E-Mail) oder durch konkludente Handlung (Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen) zustande. Bei kostenpflichtigen Leistungen wird vor Vertragsbeginn ein schriftliches Angebot unterbreitet.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Beratung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Dokumente (Arbeitszeugnisse, Verträge, Bescheinigungen etc.) in vollständiger und lesbarer Form zur Verfügung. Kosten für die Beschaffung fehlender Dokumente trägt der Auftraggeber.
Bei fremdsprachigen Dokumenten wirkt der Auftraggeber bei der Klärung von Übersetzungsfragen mit.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern keine Pauschalvergütung vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den aktuellen Stundensätzen.
Zusätzlich zur Beratungsvergütung werden folgende Kosten gesondert berechnet:
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Beratung oder für bestimmte Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung oder anderer Behörden. Die Rentenentscheidung liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden.
Der Auftragnehmer unterhält eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details regelt die Datenschutzerklärung.
Beratungsunterlagen werden für die Dauer von 10 Jahren nach Vertragsende aufbewahrt.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
GreenPower-Shift erbringt Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ersetzt jedoch keine anwaltliche Beratung in komplexen rechtlichen Angelegenheiten. Bei rechtlich strittigen Fragen wird die Konsultation eines Rechtsanwalts empfohlen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine Garantie für eine bestimmte Rentenhöhe oder den Erfolg von Anträgen übernommen wird. Die Entscheidung über Rentenansprüche liegt ausschließlich bei der Deutschen Rentenversicherung und anderen zuständigen Behörden.
Stand: Januar 2025